Jorgo

BÜPF-Referendum ist nicht gescheitert

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft wie geplant weiter. Wie schon vor zwei Wochen kommuniziert sind die Sammelquoten sehr tief, so dass es grosse Anstrengungen brauchen wird, um das Ziel noch zu erreichen. Die Situation hat sich aber sukzessive verbessert, auch wenn der Rückstand auf die Marschtabelle immer noch bedeutend ist. Das Komitee ist am Montagabend zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar ist, und weitere Zusatzmassnahmen beschlossen.

Nun hat offenbar der Präsident einer Jugendpartei via Boulevardmedien verlauten lassen, er glaube nicht mehr an einen Erfolg und halte das Referendum für gescheitert. Mit dieser Meinung stehen er und seine Organisation allerdings allein da. Sämtliche anderen Gruppierungen innerhalb des Komitees sind klar der Meinung, dass die Sache zu wichtig ist, um vorzeitig abgeblasen zu werden und werden alles Nötige unternehmen, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Jetzt erst recht!

Zukunft oder Fiktion? Die Privatsphäre wird öffentlich…

«Keine Angst, wir haben den Täter!» oder wieviel Überwachung wollen wir eigentlich?

Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht:

Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die Polizei. Ein teures Rennvelo ist aus ihrem Keller gestohlen worden. «Kein Problem», meint der Beamte, «wir haben alles aufgezeichnet». Er zeigt auf eine beeindruckende Überwachungskonsole – welche auch einen intimen Blick ins Familienleben erlaubt…

«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.

Für dieses tolle zivilgesellschaftliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bedanken: digiges.ch/buepf

Status-Update zu BÜPF & NDG – Mise à jour sur la surveillance électronique en suisse (LSCPT & Lrens)

In diesen Tagen wird ein Newsletter bezüglich BÜPF & NDG versendet, siehe Zitate unten.

Dazu einige Infos und Antworten auf Fragen und Kommentare:

  • Klar werden wir die Referendumsbögen zum Download anbieten. Wer keine Adresse angeben will, soll auch nicht.
  • Für ein Opt-Out kannst du einfach den Newsletter beantworten und die Austragung verlangen.
  • Wir sind noch schwach besetzt für Übersetzungen. Falls du multilingual bist, kannst du uns gerne helfen.
  • Viele Parteien und Gruppen haben Unterstützung zugesagt, die Liste könnte praktisch wöchentlich erweitert werden. Wir werden sie updaten, sobald die nächsten wichtigen Aktionen anstehen.
  • Leider sind auch von Parteien noch nicht alle Spendenzusagen eingetroffen. Es kann sich jeder beteiligen: Spenden.

Du hast vor einiger Zeit die Petition gegen das BÜPF unterschrieben, zusammen mit über 14’000 anderen Betroffenen. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses Überwachungsgesetzes fast diskussionslos durchgewunken. Bald beschäftigt sich auch der Nationalrat mit den Bundestrojanern, der Datenspeicherung auf Vorrat und NSA-ähnlichen Methoden, die ja im BÜPF legitimiert werden. In der Zwischenzeit hat uns auch das neue Nachrichtendienstgesetz beinahe rechts überholt. Wir möchten dich daher gerne kurz über den aktuellen Stand informieren:
Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der Sommersession im Juni über die Revision debattiert. Wenn es also schnell geht, könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Herbstsession vom 7. – 25. September abgeschlossen sein (noch vor den Wahlen vom 18. Oktober 2015). Im Anschluss bleiben 100 Tage Zeit, um 50’000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.
Damit wir dir dann Unterschriftenbogen zusenden können, benötigen wir auch Adressen und deine Mithilfe. Ein entsprechendes Formular findest du online: https://stopbuepf.ch/formular/
Vielen Dank für dein Engagement!
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hingegen ist bereits traktandiert für die Frühjahrssession. Es wird am 16. und 17. März im Nationalrat behandelt. Gegen das NDG ist interessanterweise mit noch weniger Widerstand in den Räten zu rechnen – obwohl es für die präventive Überwachung auf dem revidierten BÜPF aufsetzen wird. Das NDG erlaubt den Geheimdiensten mit den Trojanern nicht nur die Kommunikation zu überwachen, sondern es würde ihnen auch offen stehen, Computer zu durchsuchen und deren Mikrofone und Kameras zu verwenden.
Die wohl weitreichendste Änderung betrifft jedoch die sogenannte «Kabelaufklärung». Hierbei handelt es sich um die Weiterentwicklung des Überwachungssystems «Onyx», welches unter Geheimhaltung aufgebaut wurde und erst jüngst überhaupt eine gesetzliche Grundlage erhalten hat. Neu sollen nicht «nur» die Kommunikationsverbindungen via Satellit abgefangen, nach Stichworten durchsucht und an den Geheimdienst weitergeleitet werden – durch die Kabelaufklärung würden auch sämtliche internationalen Glasfaserverbindungen betroffen sein.
Obwohl eine Verwandtschaft zwischen der Kabelaufklärung und dem Programm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHG offensichtlich ist, wurde diese Änderung bisher in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Erst kürzlich hat die Wochenzeitung WOZ dem Programm die Titelstory (https://www.woz.ch/-5775) gewidmet.
Neben der Vorratsdatenspeicherung wäre dieses Instrument eine weitere verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung – nun sogar selbst der Kommunikationsinhalte. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft (http://digiges.ch/?p=3698) als spruchreif verfügt. Es ist hierzu mit einem Urteil im Laufe des Jahres zu rechnen.
Zu BÜPF und NDG sind noch Aktionen geplant. Wir werden dich auf dem Laufenden halten.

il y a quelques temps, tu as signé la pétition contre la révision de la LSCPT, avec 14’000 autres personnes. C’était super! Malgré cela, le Conseil des États a laissé passer la révision de cette loi de surveillance presque sans aucun débat. C’est bientôt au Conseil national de traiter le fameux Cheval de Troie fédéral, la conservation préventive des métadonnées et d’autres méthodes dignes de la NSA, qui seront légitimées par l’acceptation de la révision de la LSCPT. Entre temps, la Lrens, la loi sur le service de renseignement de la Confédération (SRC) est presque déjà bouclée. Nous voulons te tenir à jour sur tous ces développements récents.
En ce moment, la révision de la LSCPT est en discussion au sein de la commission législative du Conseil national. Nous comptons sur le fait que le conseil débatte de cette révision en juin, pendant la session d’été. Si tout va rapidement, l’élimination des divergences au sein des deux conseils pourrait se terminer à la session d’automne des Chambres (du 7 au 25 septembre), juste à temps pour les élections fédérales du 18 octobre 2015. Dans ce cadre, il nous restera donc 100 jours pour récolter 50’000 signatures dans le but d’un référendum.
De manière à pouvoir envoyer les formulaires de signature, nous avons besoin d’adresses et de ta collaboration. Un formulaire y relatif se trouve en-ligne. (https://stopbuepf.ch/formular/)
Merci beaucoup de ton soutien!
La nouvelle loi sur le service de renseignement de la Confédération (SRC), la Lrens, est déjà à l’ordre du jour de la session de printemps (16 et 17 mars au Conseil national). Les Chambres vont probablement lui opposer encore moins de résistance qu’à la révision de la LSCPT: même si elles ne sont pas opposées à la surveillance préventive, la Lrens va plus loin car elle autorise les services secrets à espionner, grâce au fameux Cheval de Troie fédéral, en plus des communications, le contenu des ordinateurs et donne accès au SRC aux microphones et caméras intégrés.
Toutesfois, la modification la plus importante de cette loi est la fameuse «exploration du réseau câblé». On entend par là la poursuite du développement du système de surveillance Onyx, qui jusqu’ici a été construit secrètement et n’a obtenu ses bases légales que récemment. Ce système, en plus des communications par satellite pour lesquelles une recherche par mots-clés est déjà effectuée dans le but d’une retransmission au SRC, serait complété par une interception des fibres optiques internationales.
Malgré une parenté évidente entre ce programme d’exploration du réseau câblé et le programme Tempora du service de renseignement britannique GCHG, cette extension de la surveillance n’a pas fait l’objet d’une information du public. Ce n’est que récemment que la Wochenzeitung (WOZ) lui a consacré un éditorial (https://www.woz.ch/-5775).
En plus de la conservation des métadonnées, cet instrument augmenterait encore la surveillance — indépendante de l’existence d’un soupçon fondé — de toute la population suisse: il s’agit ici des contenus des communications, et plus seulement des métadonnées. Le Tribunal fédéral a pris la décision, fin janvier, de traiter la plainte de Société numérique (http://digiges.ch/?p=3698). Un jugement est donc attendu durant l’année.
D’autres actions concernant la LSCPT et la Lrens sont prévues: nous te tiendrons au courant.

Medienecho zur StopBÜPF Demo vom 31. Mai 2014

All eyes on you

Bunte Demo gegen den Überwachungsstaat auf dem Bundesplatz
400 bis 700 Personen demonstrierten gestern in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist.

Die Aussicht auf einen massiven Ausbau des Überwachungsstaats hat die Internet-Gemeinde und viele Junge mobilisiert. Für viele von ihnen war es die erste Teilnahme an einer Demonstration. Sie haben damit ihre Empörung über Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, IMSI-Catcher und die Ausweitung der Mitwirkungspflichten deutlich zum Ausdruck gebracht.

Jean-Marc Hensch (SWICO) begrüsste die Teilnehmer mit «Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige» und spielte damit auf die präventive Speicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung an. Auch Volker Birk vom Chaos Computer Club meinte, dass es nicht reicht, die die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate zu verhindern oder sie beispielsweise auf 2 Monate zu begrenzen: «Die Vorratsdatenspeicherung ist gänzlich abzuschaffen, da sie unnötig und ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre ist.»

Patrick Stählin (Piratenpartei) warnte davor, Gesetzestetexte auf Grund von diffusen Ängsten zu verfassen, die keine reale Grundlage haben.

Juso-Vize-Zentralsekretär Filippo Rivola warf dem Bundesrat Geschichtsvergessenheit vor und appelierte an die Mutterpartei: «Als Sozialdemokraten waren wir von der staatlichen willkürlichen Überwachung betroffen, es ist unsere Pflicht, uns gegen diese BÜPF-Revision zu wehren.»

Für Roxana Radu von der Internet Society Switzerland widerspricht der geplante Ausbau der Überwachung den Menschenrechten.

Ins gleiche Horn blies der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der daran erinnerte, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich eine entsprechende EU-Richtline wegen Grundrechts-Bedenken für ungültig erklärte.

Franz Grüter (SVP) betonte die Entschlossenheit aller beteiligter Organisationen, den Gesetzesentwurf per Referendumsabstimmung zu verhindern.

Die Organisatoren werten es als positiv, dass trotz schönstem Ausflugswetter so viele Personen mobilisiert werden konnten, und hoffen, dass dies der Beginn ist einer Bewegung, die die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema der Zukunft richtet: Die Verteidigung der  freiheitlichen Grundrechte im Informationszeitalter.

Hier noch ein kleiner Auszug des Medienechos:

Interview mit Jean-Marc Hensch (SWICO)

Im Tagi vom 28. Mai 2014 findet sich ein gehaltvolles Interview mit an-Marc Hensch von der SWICO:

20140528_Tagi_InterviewJeanMarcHensch

BÜPF-Demo in 20min

Ein neuer Beitrag im 20min über die Demo:
20140526-20min-büpf

Metadaten sagen alles!

Der ehemalige NSA-Chef und Ex-CIA-Direktor Michael Hayden sagt freimütig:

Wir töten Menschen auf Grund von Metadaten.

Hier der vollständige Artikel von 20 Min: http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/-Wir-toeten-auf-Grund-von-Metadaten–22883546

Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga und andere Befürworter der Überwachung sprechen in Ihren Botschaften geringschätzig von „nur Randdaten“, meinen aber dieselben Metadaten, welche alles über einen Menschen sagen, wie schon die Visualisierung von Balthasar Glättli gezeigt hat.

Infosperber berichtet über Vorratsdatenspeicherung

Im folgenden Infosperber-Artikel wir eingehend auf die Vorratsdatenspeicherung eingegangen:

http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Die-Schweiz-will-Datenspeicherung-sogar-verlangern

 

Fichierung ausser Kontrolle

Die Sonntagszeitung berichtet über Polizeicorps, die Datensammlungen unkontrolliert anlegen und nicht einmal korrekt schützen. Solche Risiken bestehen bei „offiziellen“ Datensammlungen und niemand kann garantieren, dass die Datensammlungen des BÜPF besser kontrolliert oder geschützt werden.

20140428_SonntagsZeitung_Polizeifichen_1024

 

 

Schweizer Vorratsdatenspeicherung international in den Medien

Nationalrat Balthasar Glättli ist gelungen, was bisher keiner vor ihm schaffte: Einblick in seine Vorratsdaten eines Schweizer Mobilfunkbetreibers zu erhalten. Diese wurden ausgewertet und visualisiert und beweisen, wie Metadaten das gesamte Leben eines Bürgers offenlegen.

Folgende Medien berichten darüber:
Watson.ch mit einem Interview mit Balthasar Glättli und vielen Hintergrund-Artikeln
Schweiz am Sonntag, 20min, news.ch, Blick.ch, NZZ, Zeit Online, futurezone.at, Inside-it.ch, heise.de, kurier.at,

Es ist beachtlich, dass in der Schweiz bisher nur Nationalrat Balthasar Glättli einige seiner Vorratsdaten erhalten hat. Alle weiteren Anfragen durch Privatpersonen wurden von den Firmen zurückgewiesen. Mehr Infos über die Anstrenungen findet man bei der Digitalen Gesellschaft.

Hier noch die Visualisierung von opendatacity:

Online Unterschriftensammlung auf WeCollect: BÜPF Referendum, Référendum LSCPT
Neutrale Unterschriftenbogen
Neutraler 10er-Sammelbogen (De)
Formulaire à 10 lignes (Fr)
StopBÜPF-Facebook-Page StopBÜPF auf Twitter
Der Film zur Überwachung
Der Film zur Überwachung - StopBÜPF

Sponsoren

green.ch

Fritschi Foundation

Cyon

CCC

CCCZH

pEp

SWICO

Threema

OnLime

Spenden sind sehr willkommmen und können auf folgendes Konto einbezahlt werden:

Stop BÜPF, Zürich
Postkonto: 61-892851-4
IBAN: CH71 0900 0000 6189 2851 4

Bitcoins spenden an
19eK3PQXiB38R7QKYzzCpZhvphLNc4D1cW
BitcoinStopBÜPF