BÜPF bedeutet:
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die vorgeschlagene Totalrevision soll gemäss Bundesrat das bestehende Bundesgesetz an die technische Entwicklung anpassen, mit dem Ziel nicht mehr, aber besser überwachen zu können. Den Grundlage findet man auf der Website des EJPD, die Chronologie und Wortprotokolle auf der Seite des Parlamentes und der Schlussabstimmungstext des BÜPF ist hier.
Diese Totalrevision des BÜPF will die Speicherung auf Vorrat aller Kommunikationsdaten (Post, E-Mail, Telefon, SMS, etc.) während 6 Monaten (von E-Mail, Handy, usw.) jedes Bürgers! Ausserdem werden zukünftig unzählige KMU, Restaurants, Bibliotheken, Vereine, Private etc. von der Überwachung betroffen sein. Gemäss Art. 25 sollen Schweizer Firmen sogar ihre Geschäftsgeheimnisse verraten. Neu werden unsere Vorratsdaten durch die Überwachungssysteme automatisiert bezogen, mit mangelnder Qualitätskontrolle und wenig Transparenz.
- vorsorglich Jeder überwacht, denn Überwachung beginnt mit dem aufzeichnen aller Daten,
- zuviel Privates überwacht, denn jede Bewegung und Kommunikation wird auf Vorrat gespeichert,
- bedenkliche Technologie eingesetzt, denn Stojaner und IMSI Catcher sind in der vorliegenden Form ein Mittel für Unrechtstaaten und
- Grundrecht verletzt, denn Quellenschutz, Arztgeheimnis und andere vertrauliche Daten sind nicht mehr sicher.
Seit Jahren engagieren sich viele Parteien gegen diese Verletzung unserer Grundrechte. Trotz Eingaben in der Vernehmlassung, einer Petition mit über 12’000 Unterschriften und vielen kritischen Berichten zur Totalüberwachung will Bundesrat und Parlament an diesem umstrittenen Gesetz festhalten. Dagegen wehren wir uns jetzt koordiniert.Hier einige weiterführende Links:
Gegnerschaft aus der netzpolitischen Ecke:
Diverse Berichte und Stellungnahmen:
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2016/03/21/buepf-2-0-schlecht-ist-nicht-gut-genug/
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