Die Parteien, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, welche die BÜPF-Revision kritisieren und bekämpfen, sind am 23. Februar 2016 in Olten zusammengekommen, um vor Beginn der Frühlingssession die aktuelle Situation zu besprechen und das weitere Vorgehen zu koordinieren.
Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage angesichts relativ unbedeutender Differenzen in dieser Session zu Ende beraten wird und am 18. März die Schlussabstimmung erfolgt. Die Referendumsfrist wird daher voraussichtlich vom 29. März bis zum 7. Juli 2016 laufen.
Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:
Alle Anwesenden waren sich einig, dass die von Anfang verunglückte Vorlage in der parlamentarischen Beratung nur unwesentlich nachgebessert wurde, so dass ein Referendum unausweichlich ist. Die notwendigen logistischen Absprachen wurden nun getroffen. Konkrete Zusagen für zu sammelnde Unterschriften und von Finanzmitteln für die Sammlung liegen bereits vor, so dass die Organisationen zuversichtlich sind, die notwendige Zahl von 50’000 Unterschriften zu erreichen.
Dazu zählen wir auf Ihre aktive Mithilfe! Sie können sich schon jetzt in der Spalte rechts für Referendumsbögen anmelden.