Koordinationsgruppe der Büpf-Gegner setzt Vorbereitungen für Referendum fort

Das Bundesgesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF wird nicht wie erwartet in der Herbstsession verabschiedet. Das Differenzenbereinigungsverfahren wird frühestens im Dezember stattfinden, so dass die Referendumsfrist nicht vor dem Januar 2016 beginnen wird. Damit würde die Unterschriftensammlung bis Ende März dauern.

Trotz dieser Verschiebung um drei Monate laufen intern die Arbeiten in der Koordinationsgruppe für ein Büpf-Referendum weiter. Sie traf sich am 31. August 2015 in Olten zu einem weiteren Meeting. Innerhalb der interessierten Kreise zirkulieren demnächst Musterbögen, Argumentarien und Wegleitungen, um möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Aktivitäten für die Unterschriftensammlung vorzubereiten. Neu haben auch weitere Verbände und Organisationen ihr Interesse bekundet, sich an den Arbeiten zu beteiligen oder zumindest als Beobachter Einsitz zu nehmen.

Die Koordinationsgruppe fordert die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Auswahl von Parteien und Kandidierenden für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2015 auch auf eine überwachungskritische Haltung zu achten.