Stellungnahme zum CCC-CH Leak

Publiziert 17. Januar 2015

Liebe Mitstreiter und Interessierte,

Kürzlich wurde bekannt, dass der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) Dokumente zu einem Infiltrierungsversuch des STOP-BÜPF-Komitees durch die US-Botschaft veröffentlichten konnte. Inzwischen wurden die Dokumente von „Telepolis“ auch gesichtet und journalistisch bewertet: https://www.heise.de/tp/news/Frau-Wappler-von-der-CIA-tanzte-an-2518649.html

Unser Anliegen ist es, überparteilich und organisationsunabhängig für unsere durch die Bundesverfassung garantierte Privatsphäre und Meinungsfreiheit einzustehen. Dabei stossen Überwachungsfreunde wie die US-Regierung, die gerne ihre Politik der Totalüberwachung auch auf die Schweiz ausgedehnt sehen würden, auf eine Sackgasse.

Damit wir uns frei ausdrücken können, müssen wir uns frei fühlen: Die ständige Gefahr vom Staat verdächtigt und ausgehorcht zu werden, steht dem entgegen. Wenn wir darüber hinaus nicht mehr für uns selber denken dürfen, sondern uns den Interessen von Supermächten oder Grosskonzernen beugen sollen, dann funktioniert unsere Demokratie nicht mehr und wir verlieren unsere Souveränität über die Staatsgewalt an andere.

Also überlegen Sie es sich bitte zweimal, bevor Sie lapidar sagen, dass Sie nichts zu verbergen hätten, denn auch Sie haben Anspruch auf Privatsphäre: Auch Sie verhalten sich angepasst, wenn Ihnen immer ständig jemand über die Schulter schaut oder auch Sie schämen sich und empören sich oder werden gar gekränkt davon, falls intimste Details über Ihr Leben bekannt werden. Und selbst wenn sie argumentieren, Sie hätten nichts zu verbergen: Es geht nicht um Sie alleine, es geht um uns alle.

Wir bestätigen hiermit die Meldung des CCC-CH und bedanken uns aus unseren „innersten Machtzirkeln“ für die Arbeit, das STOP-BÜPF-Komitee vor der Geheimdienst-Infiltration zu bewahren.

Veröffentlicht unter BÜPF, Medien