Medien

BÜPF-Referendum kommt!

Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.
Folgende Parteien unterstützen das Referendum und haben sich verpflichtet, eine ihrer Stärke entsprechende Anzahl Unterschriften beizutragen:

  • Alternative Liste
  • Jungfreisinnige Schweiz
  • Junge Grünliberale
  • Junge SVP
  • Juso Schweiz
  • PdA
  • Piratenpartei Schweiz

Dazu kommen folgende Organisationen der Zivilgesellschaft:

  • Digitale Gesellschaft
  • Verein Grundrechte
  • Operation Libero
  • Internet Society Schweiz ISOC-CH
  • Chaos Computer Club Schweiz
  • Stiftung pEp
  • Wilhelm Tux

Eine ganze Reihe von weiteren Parteien, Organisationen und Verbänden haben ohne zahlenmässige
Verpflichtung dem Referendumskomitee logistische Dienstleistungen oder Finanzmittel für die erfolgreiche Unterschriftensammlung zugesagt. Das Referendumskomitee wird im April seine Argumente gegen die Gesetzesrevision im Rahmen einer Medienmitteilung präsentieren. Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:

  1. Massive Ausweitung: Der Deliktskatalog und der Geltungsbereich werden stark erweitert, selbst Privatpersonen und Vereine müssen neu Zugang zu ihrem WLAN, Mailserver etc. gewähren.
  2. Unverhältnismässig ist die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Dies insbesondere, nachdem in letzter Zeit der EuGH und andere Höchstgerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierende Grundrechtsverletzung aufmerksam gemacht haben.
  3. Gefährlich ist das Eindringen in fremde Computer, um Staatstrojaner zu installieren. Dies beeinträchtigt die Sicherheit des Systems und stellt die Integrität der Beweise infrage. Dies wiederum
    stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage.
  4. Masslos ist der Einsatz von Spionagesoftware zudem bereits bei relativ geringen Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung.
  5. Unnötig: Auch ohne Staatstrojaner ist es möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören: Anbieter von Telefondiensten und Chatsoftware arbeiten auf Gerichtsbeschluss mit den Behörden
    zusammen.
  6. Ein Schuss ins eigene Bein ist das neue BÜPF, da es naturgemäss nur inländische Anbieter erfassen kann. Diese werden vom BÜPF auch sonst durch zahlreiche kostspielige und ressourcenbeanspruchende Pflichten belastet. Wir behindern mit dem Büpf nur unsere eigenen Schweizer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

stopbuepf.ch / buepf.ch / uberwachungsstaatnein.ch

Stellungnahme zum CCC-CH Leak

Liebe Mitstreiter und Interessierte,
Kürzlich wurde bekannt, dass der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) Dokumente zu einem Infiltrierungsversuch des STOP-BÜPF-Komitees durch die US-Botschaft veröffentlichten konnte. Inzwischen wurden die Dokumente von „Telepolis“ auch gesichtet und journalistisch bewertet: https://www.heise.de/tp/news/Frau-Wappler-von-der-CIA-tanzte-an-2518649.html
Unser Anliegen ist es, überparteilich und organisationsunabhängig für unsere durch die Bundesverfassung garantierte Privatsphäre und Meinungsfreiheit einzustehen. Dabei stossen Überwachungsfreunde wie die US-Regierung, die gerne ihre Politik der Totalüberwachung auch auf die Schweiz ausgedehnt sehen würden, auf eine Sackgasse.
Damit wir uns frei ausdrücken können, müssen wir uns frei fühlen: Die ständige Gefahr vom Staat verdächtigt und ausgehorcht zu werden, steht dem entgegen. Wenn wir darüber hinaus nicht mehr für uns selber denken dürfen, sondern uns den Interessen von Supermächten oder Grosskonzernen beugen sollen, dann funktioniert unsere Demokratie nicht mehr und wir verlieren unsere Souveränität über die Staatsgewalt an andere.
Also überlegen Sie es sich bitte zweimal, bevor Sie lapidar sagen, dass Sie nichts zu verbergen hätten, denn auch Sie haben Anspruch auf Privatsphäre: Auch Sie verhalten sich angepasst, wenn Ihnen immer ständig jemand über die Schulter schaut oder auch Sie schämen sich und empören sich oder werden gar gekränkt davon, falls intimste Details über Ihr Leben bekannt werden. Und selbst wenn sie argumentieren, Sie hätten nichts zu verbergen: Es geht nicht um Sie alleine, es geht um uns alle.
Wir bestätigen hiermit die Meldung des CCC-CH und bedanken uns aus unseren „innersten Machtzirkeln“ für die Arbeit, das STOP-BÜPF-Komitee vor der Geheimdienst-Infiltration zu bewahren.

Medienecho zur StopBÜPF Demo vom 31. Mai 2014

All eyes on you

Bunte Demo gegen den Überwachungsstaat auf dem Bundesplatz
400 bis 700 Personen demonstrierten gestern in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist.

Die Aussicht auf einen massiven Ausbau des Überwachungsstaats hat die Internet-Gemeinde und viele Junge mobilisiert. Für viele von ihnen war es die erste Teilnahme an einer Demonstration. Sie haben damit ihre Empörung über Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, IMSI-Catcher und die Ausweitung der Mitwirkungspflichten deutlich zum Ausdruck gebracht.

Jean-Marc Hensch (SWICO) begrüsste die Teilnehmer mit «Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige» und spielte damit auf die präventive Speicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung an. Auch Volker Birk vom Chaos Computer Club meinte, dass es nicht reicht, die die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate zu verhindern oder sie beispielsweise auf 2 Monate zu begrenzen: «Die Vorratsdatenspeicherung ist gänzlich abzuschaffen, da sie unnötig und ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre ist.»

Patrick Stählin (Piratenpartei) warnte davor, Gesetzestetexte auf Grund von diffusen Ängsten zu verfassen, die keine reale Grundlage haben.

Juso-Vize-Zentralsekretär Filippo Rivola warf dem Bundesrat Geschichtsvergessenheit vor und appelierte an die Mutterpartei: «Als Sozialdemokraten waren wir von der staatlichen willkürlichen Überwachung betroffen, es ist unsere Pflicht, uns gegen diese BÜPF-Revision zu wehren.»

Für Roxana Radu von der Internet Society Switzerland widerspricht der geplante Ausbau der Überwachung den Menschenrechten.

Ins gleiche Horn blies der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der daran erinnerte, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich eine entsprechende EU-Richtline wegen Grundrechts-Bedenken für ungültig erklärte.

Franz Grüter (SVP) betonte die Entschlossenheit aller beteiligter Organisationen, den Gesetzesentwurf per Referendumsabstimmung zu verhindern.

Die Organisatoren werten es als positiv, dass trotz schönstem Ausflugswetter so viele Personen mobilisiert werden konnten, und hoffen, dass dies der Beginn ist einer Bewegung, die die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema der Zukunft richtet: Die Verteidigung der  freiheitlichen Grundrechte im Informationszeitalter.

Hier noch ein kleiner Auszug des Medienechos:

Metadaten sagen alles!

Der ehemalige NSA-Chef und Ex-CIA-Direktor Michael Hayden sagt freimütig:

Wir töten Menschen auf Grund von Metadaten.

Hier der vollständige Artikel von 20 Min: https://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/-Wir-toeten-auf-Grund-von-Metadaten–22883546

Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga und andere Befürworter der Überwachung sprechen in Ihren Botschaften geringschätzig von „nur Randdaten“, meinen aber dieselben Metadaten, welche alles über einen Menschen sagen, wie schon die Visualisierung von Balthasar Glättli gezeigt hat.

Jungparteien gegen Überwachung

Die «Schweiz am Sonntag» berichtet über die breite Allianz der Jungparteien gegen das BÜPF und kommentiert:

Die Jungparteien machen Hoffnung. Auf eine Politik, die für einen massvollen Einsatz der digitalen Möglichkeiten einsteht; Hoffnung auch auf einen neuen, parteiübergreifenden Konsens zu Grundrechten und Privatsphäre. Ausgerechnet die Generation, der ein nachlässiger Umgang mit persönlichen Daten in den sozialen Medien nachgesagt wird, ermöglicht eine Abstimmung über die Fragen, die das Parlament nonchalant durchwinken wollte. Damit haben sie schon gewonnen: an Profil und Glaubwürdigkeit.

Fichierung ausser Kontrolle

Die Sonntagszeitung berichtet über Polizeicorps, die Datensammlungen unkontrolliert anlegen und nicht einmal korrekt schützen. Solche Risiken bestehen bei „offiziellen“ Datensammlungen und niemand kann garantieren, dass die Datensammlungen des BÜPF besser kontrolliert oder geschützt werden.

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Schweizer Vorratsdatenspeicherung international in den Medien

Nationalrat Balthasar Glättli ist gelungen, was bisher keiner vor ihm schaffte: Einblick in seine Vorratsdaten eines Schweizer Mobilfunkbetreibers zu erhalten. Diese wurden ausgewertet und visualisiert und beweisen, wie Metadaten das gesamte Leben eines Bürgers offenlegen.

Folgende Medien berichten darüber:
Watson.ch mit einem Interview mit Balthasar Glättli und vielen Hintergrund-Artikeln
Schweiz am Sonntag, 20min, news.ch, Blick.ch, NZZ, Zeit Online, futurezone.at, Inside-it.ch, heise.de, kurier.at,

Es ist beachtlich, dass in der Schweiz bisher nur Nationalrat Balthasar Glättli einige seiner Vorratsdaten erhalten hat. Alle weiteren Anfragen durch Privatpersonen wurden von den Firmen zurückgewiesen. Mehr Infos über die Anstrenungen findet man bei der Digitalen Gesellschaft.

Hier noch die Visualisierung von opendatacity:

Online Unterschriftensammlung auf WeCollect: BÜPF Referendum, Référendum LSCPT
Neutrale Unterschriftenbogen
Neutraler 10er-Sammelbogen (De)
Formulaire à 10 lignes (Fr)
StopBÜPF-Facebook-Page StopBÜPF auf Twitter
Der Film zur Überwachung
Der Film zur Überwachung - StopBÜPF

Sponsoren

green.ch

Fritschi Foundation

Cyon

CCC

CCCZH

pEp

SWICO

Threema

OnLime

Spenden sind sehr willkommmen und können auf folgendes Konto einbezahlt werden:

Stop BÜPF, Zürich
Postkonto: 61-892851-4
IBAN: CH71 0900 0000 6189 2851 4

Bitcoins spenden an
19eK3PQXiB38R7QKYzzCpZhvphLNc4D1cW
BitcoinStopBÜPF